Kartellrecht

Wettbewerbsrecht: Kartellbehörde soll Digitalunternehmen überwachen
Wettbewerbsrecht: Kartellbehörde soll Digitalunternehmen überwachen 431 309 dirkstein

Die Bundesregierung hat am gestrigen Tag im Kabinett einen neuen Entwurf des Wettbewerbsgesetzes beschlossen. Es sieht vor, die „Digitalunternehmen“ in die Kontrolle mit einzubeziehen, da diese bisher oft durch das Prüfungsraster gefallen sind und deshalb bisher unkontrolliert sind.

In dem neuen Gesetzesentwurf ist der Begriff des Marktes neu definiert. Demnach liegt auch dann bereits ein Markt vor, wenn keine Geldflüsse zwischen den betreffenden Unternehmen fließen und das ist die entscheidende Neuerung.

Das hat zur Konsequenz, dass dann auch Vergleichsportale, Internetsuchmaschinen und andere Informationservicedienste durch die Kartellbehörde überwacht werden. Dabei werden die Kriterien Marktbeherrschung und/oder Wettbewerbsbehinderung die wesentlichen Prüfkriterien darstellen. Auch ein Kauf von WhatsApp durch Facebook würde dann zukünftig auch in den Prüfungsbereich des Kartellamtes fallen.

Für das Geschäftsmodelldesign /-weiterentwicklung oder auch Akquisitionen ist das nun ein neuer rechtlicher Aspekt der Berücksichtung finden muss und nicht mehr strategisch unbedacht ignoriert werden darf.

Weitere Änderungen sind ebenfalls in Planung. Lesen Sie hierzu auch den Artikel der FAZ vom 29.09.2016, S. 17.

Herzlicher Gruß
Ihr Dirk Stein